Freitag, 21. Juli 2017

Bau und Planungsausschuss bringt neuen Bebauungsplan auf den Weg

Auf der Ausschusssitzung am 18.07.2017 wurde der Gemeindevertretung mit 5 zu 3 Stimmen empfohlen, den Aufstellungsbeschluss für den B-Plan Nr. 33 „Stocksberg“ zu fassen (siehe straffierte Fläche).

Die ca. 22.500 m² sollen u. a. für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses und des gemeindeeigenen Bauhofs genutzt werden. Der Kauf des Grundstücks wurde vom Ausschuss für Finanzen und Bilanzprüfung schon in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen. Für den Erwerb sind im Haushalt der Gemeinde 486.000 € vorgesehen. Ob dieser Wert dem letztendlich vereinbarten Kaufpreis entspricht, ist nicht bekannt.

Während der Sitzung im Bau- und Planungsausschuss sprachen sich Klaus Richter (CDU), Dieter Maßmann (SPD) und Dr. Jörg Seeger (FDP) gegen die Empfehlung für einen Aufstellungsbeschluss aus.

Dieter Maßmann sah überhaupt keine Notwendigkeit das Grundstück in der vorliegenden Größe zu kaufen, für Feuerwehr und Bauhof benötige man eine wesentlich kleinere Fläche und für die Ortsentwicklung existierten ausreichend alternative Flächen im Innenbereich. Sollte dort eine Gewerbeansiedlung geplant sein, dann lehne er dieses ebenfalls ab. Ähnlich argumentierten Richter und Seeger. Ferner bemängelten sie, dass weder eine Zeichnung oder Grobplanung zur Sitzung vorgelegen habe. Außerdem fehle noch die in Auftrag gegebene Kosten- und Flächenprognose für die Errichtung des Feuerwehrgerätehauses und des Bauhofs. Hermann Meyer und Wiebke Dammann (beide WKB) sahen hingegen die Voraussetzungen für die Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung als erfüllt an, die Details würden dann während der Bebauungsplanentwicklung erarbeitet, mehr Informationen benötige man derzeit nicht.


Während Dieter Maßmann, Klaus Richter und Dr. Jörg Seeger während der Abstimmung gegen die Beschlussempfehlung votierten, sprachen sich die übrigen drei CDU-Ausschussvertreter (Bürgermeister Reimer Wisch, Gretel Vogel und Günter Clasen) sowie Wiebke Dammann und Hermann Meyer dafür aus. Ein WKB-Ausschussmitglied fehlte. 

Nun muss die Gemeindevertretung entscheiden, ob der B-Plan Nr. 33 "Stocksberg" aufgestellt werden soll oder nicht.