Dienstag, 19. September 2017

In eigener Sache

Liebe Leserinnen und Leser,

arbeitsbedingt muss ich eine Pause einlegen!

Herzliche Grüße

Andreas Lübker

Mittwoch, 13. September 2017

Haushaltsergebnis: Jahresabschluss für das Jahr 2014 nicht vor Ende des Jahres 2017 fertiggestellt



Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 11.09.2017 fragte Kisdorf direkt nach dem Termin für die Fertigstellung des Jahresabschlusses (Ergebnis- und Finanzrechnung, Bilanz) für das Jahr 2014.

Die Antwort des leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Kisdorf, Rainer Löchelt, lautete wie folgt:
„Voraussichtliche Fertigstellung Ende des Jahres 2017/Frühjahr des Jahres 2018.“

Während der Gemeindevertretersitzung am 05.12.2016 hieß es noch (Quelle siehe hier), dass der Jahresabschluss für das Jahr 2014 voraussichtlich im Frühjahr 2017 vorliegen werde.

Personelle Wechsel, Einarbeitungszeiten, Lehrgänge, vielleicht auch eine zu geringe Personaldecke: Damit lassen sich Verzögerungen sicherlich erklären.

Schlimmstenfalls dauert es aber wohl ein Jahr länger, bis die Daten nun auf dem Tisch liegen.

Es bleibt zu hoffen, dass es für die Gemeindevertreterinnen und -vertreter und für die bürgerlichen Mitglieder in den Ausschüssen, die ab Juni 2018 nach der Kommunalwahl in Verantwortung stehen, keine bösen Überraschungen finanzieller Art geben wird, wenn die noch ausstehenden Jahresabschlüsse der letzten Jahre fertiggestellt sind und die reale Situation zeigen. Denn Löchelt erklärte während der Gemeindevertretersitzung im Dezember 2016: „In den Gemeinden des Amtes, also auch in Kisdorf, sei ein deutlicher Liquiditätsrückgang erkennbar“.

Zunehmender Verkehr, Logistikansiedlungen in Henstedt-Ulzburg: Fachausschuss der Gemeinde Kisdorf fordert Neubewertung der verkehrlichen Situation – Umbau der Wesselkreuzung in einen Kreisverkehrsplatz soll derzeit nicht weiter verfolgt werden

Eine kommunalpolitische Mehrheit in Henstedt-Ulzburg will großflächige Logistikansiedlungen, die zu deutlich mehr Lkw-Verkehr in Kisdorf führen werden. Teile der Kisdorfer Kommunalpolitik stellen in diesem Zusammenhang nun die Frage, ob man nicht zunächst die Wirkungen abwarten, die verkehrliche Situation dann neu bewerten und - darauf basierend - einen aktualisierten Beschluss für oder gegen den Umbau der Wesselkreuzung in einen Kreisverkehrsplatz fassen sollte.   

Dieter Maßmann (SPD) stellte während der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Umweltschutz am 12.09.2017 einen entsprechenden Antrag, der auf deutlichen Widerstand bei Bürgermeister Reimer Wisch und beim Ausschussvorsitzenden Dirk Schmuck-Barkmann (beide CDU) traf. Schmuck-Barkmann möchte das Vorhaben „abhaken“ und der Bürgermeister stellte klar, dass er sich an den derzeit gültigen Beschluss der Gemeindevertretung (Umbau in einen Kreisverkehrsplatz) gebunden fühlt und sich weiterhin dafür stark machen wird.   

Schmuck-Barkmann erklärte, dass die CDU-Fraktion geschlossen hinter einem Kreisverkehr an der  Wesselkreuzung steht.

Eine Abstimmung über die Frage, ob über den Antrag abgestimmt werden soll, ließ erahnen, dass Maßmanns Antrag Aussicht auf Erfolg hat, denn die Mehrheit sprach sich für die Abstimmung aus.

Die 5 Vertreterinnen und Vertreter von SPD, WKB, und FDP stimmten dann für den Beschlussvorschlag, drei CDU Ausschussmitglieder lehnten ihn ab, ein CDU-Vertreter enthielt sich der Stimme.

Da der Antrag verknüpft war mit einer Behandlung in der Gemeindevertretung, muss sich diese nun auf ihrer nächsten Sitzung mit dem Thema auseinandersetzen und entscheiden, ob man den existierenden Beschluss beibehält oder ob man dem Fachausschuss inhaltlich folgt.     

Weitere Artikel zum Thema findet man hier: kisdorf-direkt.blogspot.de/search/label/Wesselkreuzung 

11 Monate, 1 Raum, keine vorzeigbare Lösung – Betreute Grundschule „Rappelkiste“: Versprochener Gruppenraum steht noch immer nicht zur Verfügung



Anfang Oktober 2016 wurde erstmals offiziell darüber berichtet, im Februar 2017 wurde im zuständigen gemeindlichen Ausschuss verkündet, dass zum 01.08.2017 ein Raum in der Olen School zur Verfügung steht.

Aktueller Sachstand: Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 11.09.2017 wurde mitgeteilt, dass der BSV Kisdorf e. V. einen vom Sportverein genutzten Raum in der Olen Vogtei für die Kinder der Rappelkiste übergangsweise abgetreten hat. Für welchen Zeitraum? Keine Ahnung!

Schuld seien die langwierigen Genehmigungsverfahren bei der Kreisverwaltung.

Die Bereitstellung von Hortplätzen gehört zur Pflichtaufgabe der Gemeinde. Ein ehrenamtlicher Elternverein nimmt die Aufgabe wahr. Der Vorstand hat frühzeitig auf die Probleme hingewiesen und auch vor möglichen Abwanderungsgefahren - zum Beispiel in Richtung Leibniz Privatschule - gewarnt. 
Ein ehrenamtlicher Vorstand und die angestellten Erzieherinnen müssen sich ohne eigenes Verschulden mit den Eltern, die mit der Betreuungssituation unzufrieden sind, auseinandersetzen.

Liebe Leserinnen und Leser, machen Sie sich selbst ein Bild!

Hier die Chronologie (zitiert) der Ereignisse:

Sonntag, 10. September 2017

Kommunalpolitik in Kisdorf: Die Sitzungen im September (Termine ohne Gewähr)

Nach derzeitigem Stand tagen in diesem Monat die Gemeindevertretung und drei Ausschüsse.
Da für den Ausschuss für Finanzen und Bilanzprüfung bisher keine Sitzungseinladung für September vorliegt, bleibt wohl eines gewiss: 

Die finanzielle Ungewissheit! Bis zum heutigen Tag liegen weder die Ergebnisrechnung noch die Abschlussbilanz für das Jahr 2014! vor, für die Jahre 2015 und 2016 ebenfalls nicht. Wie lange sollen die politisch Handelnden eigentlich noch warten?  

Nun zu den Sitzungen und den Beratungsgegenständen:

Montag, 28. August 2017

Kommunalpolitik lebt vom ehrenamtlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger – CDU und WKB werben um neue Mitwirkende und Mitglieder

Die beiden stärksten politischen Kräfte in der Gemeinde wünschen sich neue Mitstreiterinnen und -streiter für die Kommunalpolitik, um die Aufgaben in Partei, Gruppierung und in den Fraktionen auf mehr Schultern zu verteilen, den Generationswechsel einzuleiten oder fortzuführen und/oder ein breiteres Meinungsspektrum für die Diskussion über die zukünftige Entwicklung der Gemeinde nutzen zu können.

Die CDU hat die Juli-Ausgabe des Ortsgesprächs (siehe http://www.cdu-kisdorf.de/files/2012/05/OG-Juli-2017.pdf [Stand: 28.08.2017]) ausführlich und ausschließlich diesem Thema gewidmet, die WKB hat es in einem kurzen Facebook-Artikel „Wir brauchen Dich“ auf https://www.facebook.com/Kisdorf2017/ aufgegriffen.

Sicherlich freuen sich auch die beiden anderen in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen agierenden Parteien SPD und FDP über neue Mitwirkende.

Wer jetzt einsteigt, der hat vielleicht sogar schon im nächsten Jahr die Chance zur kommunalpolitischen Mitgestaltung in den gemeindlichen Gremien, denn am 06.05.2018 (korrigiert am 11.09.2017) finden die nächsten Kommunalwahlen statt.

Weitere Informationsquellen:

CDU-Ortsverband: http://www.cdu-kisdorf.de

WKB: http://wkb-kisdorf.de/

SPD-Ortsverein: http://spd-kisdorf.de/

FDP-Ortsverband: http://fdp-kisdorf.de/

Auf facebook sind die WKB (siehe oben) und die FDP (https://www.facebook.com/fdpkisdorf/) vertreten.



Kommentare

Niels Offen (30.08.2017)


Und jetzt suchen sie neue Mitglieder.

Mit großem Jubel haben die gleichen Parteien, die jetzt auf Nachwuchssuche sind, die Reduzierung der Fachausschüsse in der ehrenamtlichen kommunalen Selbstverwaltung begrüßt.

Trotz warnender Stimmen wurde das Zusammenstreichen von 8 auf 6 und schließlich auf 4 Fachausschüsse gnadenlos im Interesse der Entlastung der Amtsverwaltung durchgezogen.

Dass dabei 16 bürgerliche Mitglieder, die in diesen Ausschüssen mitgearbeitet haben, nach Hause geschickt wurden und jetzt als Nachwuchs fehlen, wurde nicht nur hingenommen, sondern sogar als Erfolg gefeiert.

Diese gewollte Halbierung der ‚aktiven Bürgerbeteiligung‘ in Kisdorfs Kommunalpolitik rächt sich jetzt und es stellt sich die Frage, warum Bürger in die Parteien eintreten sollen, wenn die Möglichkeiten einer Mitarbeit danach so gering sind.

In einer Gemeinde wie Kisdorf mit den vielfältigen Themen und Aufgaben sollte die ehrenamtliche Arbeit der Fachausschüsse wieder auf eine breitere Basis gestellt werden – dann klappt es auch mit dem Nachwuchs.

Ein Blick in die Vergangenheit: Juli 2014: Henstedt-Ulzburgs Bürgermeister …“Bauer kündigt Kurswechsel bei Gewerbeansiedlung an: Mittelständler statt große Logistiker!“

So titelten die Henstedt-Ulzburger Nachrichten am 09.07.2014. Den ganzen Artikel können sie hier lesen.

Dienstag, 22. August 2017

Die kommunalen Steuern: Kisdorfs Hebesätze im Vergleich oder alles eine Frage der Betrachtung



„Städte im Steuer-Rausch“ (Welt am Sonntag, Printausgabe, 20.08.2017), „Städte und Gemeinden jubeln über Grundsteuer-Bonanza“ (manager magazin, Onlineausgabe, 21.08.2017) „Kommunen schröpfen besonders Hausbesitzer“ (Focus online, 20.08.2017) oder „Aufwärtstrend bei den kommunalen Steuern ungebrochen“ (Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Onlineinformation, 21.08.2017)!

Mittwoch, 16. August 2017

Identifikation mit der Gemeinde – Ergebnisse der Befragung

Mit der Befragung, die in der Zeit vom 24.06. bis zum 09.07.2017 von Kisdorf direkt durchgeführt wurde, sollte das sogenannte Commitment mit der Gemeinde ermittelt werden. Unter Commitment versteht man die Verbundenheit, Zugehörigkeit und die Identifikation, die Menschen gegenüber einem Bindungsziel – hier die Gemeinde Kisdorf – empfinden und erleben.

August-Sitzung des Bau- und Planungsausschusses – ein Kurzbericht

Die Sitzung fand am 15.08.2017 statt.

Umgehungsstraße: Bau- und Planungsausschuss spricht sich einstimmig für Aufnahme von Abstimmungsgesprächen aus

Ausgangspunkt einer möglichen Umgehung
Die ersten Schritte in Richtung Planung einer potenziellen Umgehungsstraße wurden von den Ausschusssmitgliedern vereinbart. Die von der sogenannten „Osttangente Oersdorf“ betroffenen Städte, Gemeinden und Ämter (u. a. Kaltenkirchen, Henstedt-Ulzburg, Amt Kisdorf, Amt-Kaltenkirchen-Land, Amt Itzstedt) sollen an einen Tisch geholt werden, um gemeinsame Lösungsansätze zu entwickeln. 

Ausschussvorsitzender Christian Beug und Bürgermeister Reimer Wisch (beide CDU) berichteten von Gesprächen im Amt Kisdorf. Sie beschrieben die möglichen ersten Verfahrensschritte.

Das Thema wird zunächst während der nächsten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses im Amt Kisdorf behandelt. Der leitende Verwaltungsbeamte Rainer Löchelt vom Amt Kisdorf wird dann zu einem ersten gemeinsamen Gespräch der oben genannten „Betroffenen“ einladen. Später soll dann ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung in Segeberg die Moderation übernehmen.

Diesen Weg hielten alle Ausschussmitglieder für sinnvoll und votierten einstimmig für das geplante Procedere.

Hintergrund: Eine Umgehungsstraße ab dem sogenannten Graff-Kreisel in Richtung der noch in Planung befindlichen A20 könnte für eine Verkehrsentlastung diverser Gemeinden sorgen. Eine kurzfristige Lösung stellt das Vorhaben nicht da. Die Stadt Bad Bramstedt musste 30 Jahre auf ihre Umgehungsstrecke warten…


Containeraufstellung am Strietkamp: Es fehlen die notwendigen Unterlagen
Der SSC Phoenix Kisdorf e. V. möchte Container, die zur Beherbergung von Flüchtlingen vorgesehen waren und nun kostenlos vom Land (z. B. an Vereine) abgegeben werden, u. a. als Umkleidekabinen und/oder zu sanitären Zwecken nutzen. Dafür sind die Unterlagen für einen Bauantrag beim Amt einzureichen. Diese liegen noch immer nicht vor. Der Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Sport hatte sich auf der Juli-Sitzung für das Vorhaben ausgesprochen.

Ein Vorgang in Nordfriesland zeigt allerdings, dass die Nutzung dieser Container kein Selbstläufer ist:
https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/schulverband-horstedt-scheitert-mit-plaenen-fuer-unterricht-im-fluechtlingscontainer-id17567736.html [Stand: 16.08.2017]


Glasfaserausbau: 40 % sind realisierbar
Bürgermeister Wisch nannte neueste Zahlen: Es fehlen noch 39 Verträge bis zur Zielmarke.
Eine weitere Veranstaltung zum Thema findet beim BSV Kisdorf e. V. am Freitag, 18.08.2017 von 15.00 - 19:00 Uhr im BSV-Sportheim (Am Sportplatz 4 in Kisdorf) statt.